PRÄAMBEL
WIR, DAS VOLK VON SAN ANDREAS, DAS DEM ALLMÄCHTIGEN GOTT FÜR LEBEN UND FREIHEIT DANKBAR IST, ERRICHTEN UND BEGRÜNDEN DIESE VERFASSUNG.
Artikel I. – Innewohnende und unveräußerliche Rechte.
Alle Menschen haben das angeborene und unveräußerliche Recht, ihr Leben und ihre Freiheiten zu genießen und zu verteidigen, Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu schützen, ihre Religion nach ihrem Gewissen auszuüben, sich friedlich zu versammeln, gegen Unrecht zu protestieren und um Abhilfe zu ersuchen, ihre Gedanken und Meinungen frei zu äußern, wobei sie für den Missbrauch dieses Rechts verantwortlich sind. Mit Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ist ein Mensch volljährig.
Artikel II. – Oberstes Gesetz.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das oberste Gesetz des Landes, außer bei abweichenden Regelungen des Staates mit dem Bund.
Artikel III. – Das Recht, Waffen zu tragen.
Das individuelle Recht der Menschen, Waffen zu behalten und zu tragen, um sich selbst, ihre Familie, andere Personen, ihr Eigentum oder den Staat zu schützen und zu verteidigen, sowie für andere rechtmäßige Zwecke, darf nicht verletzt werden; aber nichts hierin soll den Gesetzgeber daran hindern, den rechtmäßigen Gebrauch von Waffen zu definieren.
Artikel IV. – Sklaverei und Knechtschaft.
Weder Sklaverei noch unfreiwillige Knechtschaft dürfen in diesem Staat existieren. Dies gilt nicht für die ansonsten rechtmäßige Verwaltung der Strafrechtspflege.
Artikel V. – Heirat.
Die Ehe besteht nur aus der rechtlichen Verbindung zwischen zwei volljährigen Menschen.
Artikel VI. – Recht auf ordentliche Verfahren.
Abschnitt 1
Niemand darf ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren das Leben genommen, der Freiheit beraubt oder dem Eigentum entzogen werden.
Abschnitt 2
Der Staat verpflichtet sich, alle Angeklagten und Betroffenen zu hören. Es besteht das Recht auf Anwesenheit bei der eigenen Gerichtsverhandlung. Dieses Recht kann jedoch entzogen werden.
Artikel VII. – Unternehmen.
Abschnitt 1
Unternehmen und Gesellschaften können nach den allgemeinen Gesetzen gegründet werden. Dies kann durch andere Gesetze bestimmt werden.
Abschnitt 2
Alle Unternehmen können vor allen Gerichten in denselben Fällen wie natürliche Personen klagen und verklagt werden.
Abschnitt 3
Der Anwaltsberuf wird nicht durch den Staat eingeschränkt.
Artikel VIII. – Glücksspielverbot.
Der Gesetzgeber darf kein Glücksspiel, keine Lotterie und kein Geschenkunternehmen unter irgendeinem Vorwand oder zu irgendeinem Zweck genehmigen. Der Betrieb solcher Unternehmungen ist nicht zulässig.
Artikel IX. – Wirtschaft.
San Andreas hat ein freies Marktsystem, das den Handel in diesem Staat regelt, um die Verteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht und das allgemeine Wohl aller Menschen zu fördern. Jeder Vertrag, jede Verbindung in Form eines Treuhandverhältnisses oder anderweitig und jede Verschwörung zur Beschränkung von Handel und Gewerbe ist verboten. Vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen ist es auch jeder Person untersagt, einen Teil des Handels zu monopolisieren, zu versuchen, zu monopolisieren oder sich mit einer oder mehreren anderen Personen zusammenzuschließen oder zu verschwören, um einen Teil des Handels zu monopolisieren.
Artikel X. – Die Wohnung.
Wohnungen sind unverletzlich und nur durch richterlichen Beschluss in dessen beschränkt.
Artikel XI. – Medizinische Grundversorgung.
Die medizinische Grundversorgung ist kostenfrei. Der Staat stellt medizinische Versorgung zur Verfügung und verpflichtet sich zur Behandlung von verletzten Personen. Die medizinische Versorgung im Namen des Staates übernimmt das Los Santos Medical Department oder dessen unterstellte Stellen.
Artikel XII. – Amtseid.
Alle Amtsträger, die durch diese Verfassung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze gewählt oder ernannt werden, müssen vor dem Antritt ihres jeweiligen Amtes den folgenden Eid oder die folgende Erklärung abgeben:
“Ich schwöre feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung des Staates San Andreas unterstützen, befolgen und verteidigen werde und dass ich die Pflichten meines Amtes mit Treue erfüllen werde.”
Artikel XIII. – Anklage von hohen Amtsträgern.
Abschnitt 1
Der Gouverneur und andere hohe Staats- und Justizbeamte können wegen schwerer Verbrechen, Vergehen oder Amtsvergehen angeklagt werden; die Verurteilung in solchen Fällen erstreckt sich jedoch nur auf die Entfernung aus dem Amt und den Ausschluss von der Ausübung von anderen Ämtern.
Abschnitt 2
Hohe Amtsträger sind Mitglieder der Regierung, Richter an den Gerichtshöfen, Leiter der Strafverfolgungsbehörden des Staates und Leiter von Ministerien sowie gleichgestellten Ämtern.
Artikel XIV. – Der Gouverneur und die Regierung.
Abschnitt 1
Der Gouverneur ernennt die Minister. Die Minister haben ein Ressort inne. Alles, was keinem besetzten Ressort zugeordnet werden kann, unterliegt dem Gouverneur.
Abschnitt 2
Der Gouverneur bildet mit den Ministern die Regierung.
Abschnitt 3
Der Gouverneur kann, außer in Fällen von Hochverrat, Begnadigung gewähren.
Abschnitt 4
Der Gouverneur kann Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese müssen sieben Tage vor Inkrafttreten bekannt gemacht werden. Der Supreme Court prüft diese auf Verfassungsrechtmäßigkeit.
Artikel XV. – Strafverfolgungsbehörden.
Jegliche staatlichen Behörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Grundordnung, zur Verfolgung von Straftaten oder zum Schutze des geltenden Rechts sind Strafverfolgungsbehörden. Sie werden mit Hoheitsrechten ausgestattet. Strafverfolgungsbehörden sind dazu bevollmächtigt, verfassungsmäßige Rechte einzuschränken, solange Grundsatzurteile dies vorsehen. Die Staatsanwaltschaft ist Herr über alle Ermittlungen. Die International Affairs Agency und der San Andreas Secret Service sind dem Governor direkt unterstellt.
Artikel XVI. – Die Gerichte.
Abschnitt 1
Die richterliche Gewalt des Staates liegt bei einem Obersten Gerichtshof und einem Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit. Gerichte arbeiten frei und unabhängig.
Abschnitt 2
Rechtsverordnungen sind Dokumente, die Grundsatzurteile erweitern oder präzisieren, sie werden durch den zuständigen Gerichtshof erstellt und sind rechtlich bindend. Der Supreme Court kann diese Verordnungen prüfen und gegebenenfalls außer Kraft setzen, sollten sie gegen die Verfassung oder Grundsatzurteile verstoßen.
Abschnitt 3
Bei Berufungsverfahren oder Verfahren vor dem Supreme Court gilt Anwaltszwang. Zugelassene Anwälte, Richter und Staatsanwälte können sich selbst verteidigen.
Abschnitt 4
Ein Richterspruch hat Gesetzescharakter. Es gilt das Richterrecht, jedoch ist der Richter an die Verfassung gebunden und muss bei der Abänderung eines Grundsatzurteils dies ausreichend begründen.
Artikel XVII. – Der Supreme Court.
Abschnitt 1
Der Supreme Court hat die Zuständigkeit für den Erlass aller außerordentlichen Verfügungen und für die Beantwortung von Fragen des staatlichen Rechts. Der Supreme Court hat die Berufungszuständigkeit für alle anderen Angelegenheiten, die nach Maßgabe des Gesetzes auszuüben sind, sowie die Befugnis, alle Verfügungen zu erlassen, die für die Ausübung der Zuständigkeit des Supreme Court oder die vollständige Klärung einer Sache erforderlich sind.
Abschnitt 2
Der Oberste Gerichtshof erlässt die Verfahrens- und Beweisregeln für die Gerichte des Bundesstaates und regelt das Rechtsmittelverfahren.
Abschnitt 3
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verfassung kann der Oberste Gerichtshof Richter im Ruhestand sowie Richter pro tempore zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten ermächtigen.
Abschnitt 4
Gegen Entscheidungen des Supreme Courts sind keine Rechtsmittel zugelassen. Nur der Supreme Court selbst kann seine Entscheidungen aufheben.
Artikel XVIII. – Der State Court.
Das Bezirksgericht hat die Zuständigkeit für alle Angelegenheiten, soweit sie nicht durch diese Verfassung oder ein Gesetz eingeschränkt ist, und ist befugt, alle außerordentlichen Verfügungen zu erlassen. Die Richter werden durch den Supreme Court bestimmt.
Artikel XIX. – Das Geschworenengericht.
Abschnitt 1
In allen Strafverfahren hat der Angeklagte das Recht, ein unparteiisches Geschworenengericht zu bestellen. Die Geschworenen allein befinden über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Der Richter belehrt die Geschworenen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und entscheidet bei Schuldspruch über das Strafmaß.
Abschnitt 2
Im Zivilverfahren besteht ein Recht auf ein Geschworenengericht.
Abschnitt 3
Wenn die Geschworenen zu dem Entschluss kommen, die lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen, entscheiden Sie allein über die Freiheitsstrafe.
Abschnitt 4
Wenn die Geschworenen zu dem Entschluss kommen, die Todesstrafe zu begehren, wird die Entscheidung des Supreme Courts eingefordert. Bestätigt dieser die Entscheidung, entscheiden die Geschworenen allein über die Todesstrafe. Wird dieses Begehren verweigert, so ist das Verfahren normal und ohne Möglichkeit der Todesstrafe fortzuführen.
Artikel XX. – Beschränkungen für Richter und Staatsanwälte.
Richter und Staatsanwälte am Supreme Court, am State Court und an allen anderen Gerichten dürfen während ihrer Amtszeit nicht als Anwälte tätig sein, kein öffentliches Wahlamt bekleiden oder ein Amt in einer politischen Partei ausüben.
Artikel XXI. – Verhaltenskommission.
Abschnitt 1
Es wird eine Kommission für richterliches Verhalten eingerichtet, die Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte untersucht und vertrauliche Anhörungen durchführt. Nach ihren Untersuchungen und Anhörungen kann die Kommission für richterliches Verhalten einen Verweis, einen Tadel, eine Suspendierung, eine Absetzung oder eine unfreiwillige Versetzung in den Ruhestand gegen einen Richter oder Staatsanwalt aus folgenden Gründen anordnen:
- Handlungen, die ein vorsätzliches Fehlverhalten im Amt darstellen;
- rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat, die als Kapitalverbrechen geahndet wird;
- vorsätzliche und beharrliche Nichterfüllung der Pflichten;
- eine Behinderung, die die Ausübung der richterlichen Tätigkeit ernsthaft beeinträchtigt; oder
- ein der Rechtspflege abträgliches Verhalten, das ein richterliches Amt in Misskredit bringt.
Abschnitt 2
Mitglieder der Kommission für richterliches Verhalten sind der Chief Justice, der Assistant Chief Justice, der Solicitor General und der dienstälteste Senior State Judge, vorbehaltlich anderer Dienstbezeichnungen.
Abschnitt 3
Wird gegen ein Mitglied der Verhaltenskommission ermittelt, oder ist diese Amtsposition nicht besetzt, so meldet diese das der Regierung, die einen geeigneten kommissarischen Vertreter ernennt, der im Zweifel rechtliche Kernkompetenzen nachweisen muss.
Abschnitt 4
Beschlüsse der Verhaltenskommission, über jeden Zweifel erhaben, finden einstimmig statt. Findet sich keine Einstimmigkeit nach zwei Sitzungen, so wird das Verfahren als gescheitert erklärt. Es kann unter Kenntnisnahme von neuen Informationen neu eröffnet werden, sofern die letzte Sitzung nicht länger als zwei Monate entfernt liegt.
Artikel XXII. – Die Todesstrafe.
Abschnitt 1
Die Todesstrafe kann ausschließlich durch den Supreme Court zugelassen werden. Sitzen mehrere Richter vor, so kann nur ein einstimmiger Beschluss zur Todesstrafe führen.
Abschnitt 2
Die Todesstrafe kann nur verhängt werden, wenn der Supreme Court nach Abwägung aller belastetenden und mildernden Umstände zweifelsfrei zu der Überzeugung gelangt, dass die Gesamtheit der belastenden Umstände , denen der mildernden Umstände überwiegt und wenn er ferner zweifelsfrei zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Verhängung der Todesstrafe unter den gegenbenen Umständen angemessen ist. Wenn dies zutrifft, soll der Supreme Court die Todesstrafe verhängen.
Abschnitt 3
Wenn der State Court zu dem Entschluss kommt, die Todesstrafe zu begehren, wird die Entscheidung des Supreme Courts eingefordert. Bestätigt dieser die Entscheidung, entscheidet der State Court allein über die Todesstrafe. Wird dieses Begehren verweigert, so ist das Verfahren normal und ohne Möglichkeit der Todesstrafe fortzuführen.
Artikel XXIII. – Verfassungsklagen.
Verfassungsklagen sind für jeden Bürger und jede Bürgerin kostenfrei. Über die Zulassung der Verfassungsklage entscheidet der Supreme Court. Der Solicitor General und der Kläger sind zur Entscheidungsfindung zu laden. Das Verfahren ist öffentlich.
Artikel XXIV. – Inkrafttreten der Verfassung.
Die Bestimmungen dieser Verfassung treten an dem Tag in Kraft, an dem der Gouverneur von San Andreas seine Proklamation vollzieht, in der er erklärt, dass diese Verfassung die vorangegangene vollständig ablöst.
BESCHLOSSEN IN EINEM KONVENT IN LOS SANTOS, IN SAN ANDREAS, AM VIERUNDZWANZIGSTEN NOVEMBER IM JAHRE DES HERRN ZWEITAUSENDUNDZWEI UND ZWANZIG UND IM JAHRE DER UNABHÄNGIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN ZWEIHUNDERT UND SIEBENUNDVIERZIG.
