Als Aufsichtsbehörde über die Gewerbe hat das Department of Justice in unabhängiger Kontrollfunktion die zuletzt durchgeführten Arbeitsniederlegungsmaßnahmen von Benny’s Motorworks und dem Midnight Club verfolgt. Nach einer internen Prüfung der Sachlage hat sich die Behörde entschieden gegen beide Unternehmen ein Bußgeld zu verhängen. Beiden Unternehmen wird ein Verstoß gegen §17 „Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen“ und gegen §19 „Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen“ der Gewerbeordnung vorgeworfen. So wurde ein Bußgeld in Höhe von

250.000 Dollar 

gegen die Unternehmen festgesetzt.

 

Das Verfahren ist abgeschlossen. Beide Unternehmen bleiben vorerst unter der Aufsicht der Behörde, da wettbewerbsbeschränkende Vereinbaren – namentlich der Verdacht der Kartellbildung – verboten und unter Strafe gestellt sind.

 

Auf ein Bußgeld für den Verstoß gegen die Meldepflicht wurde gegen beide Unternehmen verzichtet. Unternehmen sind gemäß §4 GewO dazu verpflichtet sich beim Department of Justice anzumelden, damit diese im Gewerberegister geführt werden können. Dies Betrifft auch den Wechsel der Geschäftsführung.

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