Es wird festgestellt, dass die Vereinigung „Hells Angels“ ein Verein im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Artikel 6 Paragraph 1 Absatz 3 ist.

Dem Verein werden durch die Generalstaatsanwaltschaft Straftaten gegen Leib und Leben, die persönliche Freiheit und Unversehrtheit von Bürgern und Bürgerinnen, massive staatsgefährdende Straftaten gegen das Department of Justice, gegen das Police Department und gegen die Verfassungsorgane des Staates vorgeworfen. Der Zweck des Vereins ist neben dem Betreiben eines Nachtclubs darauf ausgerichtet den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung zu richten.

Einem im oben beschriebenen Punkt Zwei durch eine Mehrheit von Personen für einen gemeinsamen Zweck in organisierter Willensbildung stattfindendes gemeinsames Handeln ist gemäß Artikel 6 Paragraph 2 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift eine Verfügung mit Verbot des Vereins zu erlassen. Dieses Verbot ist auf alle angegliederten Vereine zu erstrecken und gilt mit Ablauf von zwei Tagen nach Bekanntgabe.

Gegen den Verein „Hells Angels“ wird nach Artikel 6 Paragraph 2 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift eine Verfügung erlassen.

Der Vereinigung wird untersagt sich zu Versammeln, den Rädelsführern oder Hintermännern wird untersagt, den organisatorischen Zusammenhalt dieser Vereinigung aufrechtzuerhalten. Verstöße gegen das Vereinigungsverbot werden nach §8 des Strafgesetzbuches mit mindestens 90 Monaten Haft bestraft.

Das Vereinsvermögen wurde eingezogen und der Verein aufgelöst.

Grundlage für den Beschluss ist Artikel 14 Absatz 2 der Verfassung.

Beschlossen am 15.10.2021 und bekannt gegeben am 23.10.2021.

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