Normänderungen ab 06.12.2022

Ab dem 06.12.2022 gelten Änderungen an vielen Normen. Diese wurden durch das Government beschlossen. Die bis zum 06.12.2022 geltenden Normen sind HIER zu finden, da diese für laufende Verfahren noch benötigt werden.

Änderungen am Penal Code

• PEN 22
  • Die Anklageschrift muss zumindest den Namen des Angeklagten, den Kläger, den Gegenstand der Anklage, sowie eine ausführliche Beschreibung des Anklagegegenstandes enthalten. Soweit vorhanden, muss die Telefonnummer und Adresse des Angeklagten angegeben werden, eine Zeugen- und Beweismittelliste. Eine Anklage muss einer Gerichtsakte zugeordnet werden. 

• PEN 23
  • (1) Im Preliminary Hearing wird festgestellt, ob eine vorliegende Beweislage ausreicht, um eine Hauptverhandlung ordentlich durchführen zu können. Diesem geht die Klageerhebung voraus. Das Preliminary Hearing ist in der Regel öffentlich.
  • (2) Im Preliminary Hearing werden ausschließlich Verbeamtete oder Personen, die einem jenen Verhältnis gleichstehen, geladen. Die Ladung der Zeugen für das Preliminary Hearing erfolgt mit Antrag der Staatsanwaltschaft innerhalb der Anklageschrift. Die Anwesenheit des Angeklagten ist nicht erforderlich, es genügt, falls vorhanden, die Rechtsvertretung mit gültiger Vollmacht.
  • (3) Das Verfahren prüft ausschließlich, ob die vorgebrachte Beweislage und die Aussagen von möglichen Zeugen die Erhebung der Anklage rechtfertigen. Zur Rechtfertigung benötigt es eine Erfüllung der Merkmale von PEN CODE 064 (2). 
  • (4) Werden Beweismittel vorgebracht, welche im Preliminary Hearing zugelassen sind, jedoch nicht für die Hauptverhandlung zugelassen werden, so ist die Anklageschrift entsprechend anzupassen. Der Staat verpflichtet sich alle Beweise, auf die man sich bei einer Hauptverhandlung berufen wird, auch im Preliminary Hearing vorzubringen, solange diese zu jenem Zeitpunkt bekannt sind. Ist dies nicht der Fall, können besagte Beweismittel auf Antrag der Verteidigung von der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden; gleiches gilt für Zeugen.
  • (5) Wird die Klage zugelassen, wird ein Termin für eine Hauptverhandlung bestimmt, der mindestens 4 Tage in der Zukunft liegt. Es gilt PEN 23 (7, 8).
  • (6) Wird die Klage abgewiesen, so kann die Anklage mit überarbeiteter Anklageschrift neu erhoben werden.
  • (7) Werden bei zugelassener Klage gleichzeitig Beweise abgewiesen, ist eine überarbeitete Klageschrift binnen 24 Stunden nach Beendigung des Preliminary Hearings zu überstellen. Die Überstellung einer Kopie an den Angeklagten und gegebenenfalls der Rechtsvertretung fällt in die Zuständigkeit des zuständigen Gerichtshofes. Nachträglich vorgebrachte Beweise können auf Antrag nachträglich zugelassen werden. Bei Zulassung durch das Gericht ist die jeweilige Gegenpartei zu informieren. Beweismittel, die vor der Anklageerhebung bekannt waren, jedoch nicht in er Anklageschrift benannt wurden, werden verworfen.
  • (8) Die Verteidigung hat das Recht, bis mindestens 3 Tage vor der Hauptverhandlung ab Klageerhebung eine eigene Beweismittel- und Zeugenliste bei Gericht einzureichen.
  • (9) Ein Preliminary Hearing wird nur auf Antrag der Verteidigung oder bei Straftaten gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder demokratische Grundordnung sowie bei Straftaten gegen das Leben durchgeführt. Nach Überstellung der Anklageschrift an die Verteidigung, hat diese 48 Stunden Zeit zu reagieren. Bleibt eine Reaktion aus, so wird das Hauptverfahren eröffnet.

• PEN 30 (auch SACC 22)
  • (1) Jeder Beschuldigte einer Straftat hat das Recht auf einen Rechtsbeistand. Der Rechtsbeistand muss kein zugelassener Anwalt sein. Ein Rechtsanwalt hat das Recht, Akteneinsicht für den Beschuldigten vorzunehmen und bei jedem Gespräch mit dem Beschuldigten sowie vor Gericht anwesend zu sein. Dies gilt nicht für Rechtsbeistände. Sollte der Beschuldigte sich keinen Rechtsbeistand leisten können, kann auf dieses Recht verzichtet werden oder es kann ein Pflichtverteidiger gestellt werden. Ist kein Anwalt zu erreichen, entfällt dieses Recht für die Zeit der Untersuchungshaft. Der Verteidiger und Ankläger kann nicht in den Zeugenstand berufen werden. Nach Abschluss einer erkennungsdienstlichen Maßnahme muss dem Verteidiger unverzüglich Zugang zu dem Beschuldigten gewährt werden. Ein Rechtsbeistand kann nachträglich auch bezüglich einer Ordnungswidrigkeit konsultiert werden, jedoch darf die Polizei eine Strafe einer Ordnungswidrigkeit auch ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes vollstrecken, da die Anfechtung im Nachhinein stattfindet.
  • (2) Um als Pflichtverteidiger bestellt werden zu können, benötigt man eine Anwaltszulassung. Anwälte, die als Pflichtverteidiger zugewiesen werden, können ausschließlich für stattfindende Verhandlungstermine vom Staat bezahlt werden. Es ist untersagt, im Rahmen einer Pflichtverteidigung ein Honorar vom Mandanten zu verlangen. Pflichtverteidigungen sind nur im Rahmen eines Strafprozesses oder eines Ermittlungsverfahrens zulässig.
  • (5) Der Supreme Court kann auf Antrag einen Anwalt von seiner Schweigepflicht entbinden und ihn zu einer Aussage zwingen. Dieser Entscheidung müssen Gründe zugrunde liegen, die die nationale Sicherheit oder die demokratische Grundordnung gefährden.
  • (7) Eine Pflichtverteidigung ist anzuordnen, wenn der vorsitzende Richter dies für erforderlich hält.
  • (8) Bei Berufungsverfahren oder Verfahren vor dem Supreme Court gilt Anwaltszwang. Zugelassene Anwälte, Richter und Staatsanwälte können sich selbst verteidigen. Bei Anwaltszwang erfolgt die Honorierung nach einer bekannt zu machenden Aufschlüsselung. Diese legt das Department of Justice fest.

• PEN 35 (auch SACC 25 (1))
  • Der Ablauf gerichtlicher Hearings und Verhandlungen ist gemäß der öffentlichen und offiziellen Ablaufpläne zu handhaben. Ein Richter kann bei bestehender Notwendigkeit oder Redundanz vom Ablaufplan abweichen.

• PEN 43 (auch SACC 33)
  • Wird ein Fehlurteil festgestellt, so ist die verurteilte Person zu entschädigen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach der vollzogenen Haft. Entrichtete Geldstrafen werden zurückgezahlt. Dies erfordert einen Beschluss zur Aufhebung des ursprünglichen fehlerhaften Urteils.

• PEN 49
  • Alle Informationen, deren öffentliche Kenntnisnahme das Wohl des Staates, von Institutionen oder einzelner Personen gefährden würde oder deren Geheimhaltung zum Schutz des Wohles eben jener erforderlich ist, sind Geheimsachen und mittels “classified” oder “classified file” zu kennzeichnen oder, wenn eine Kennzeichnung nicht möglich ist, implizit als solche zu betrachten. Dies ist unabhängig von der Darstellungsform und umfasst geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse.  Die Klassifizierung obliegt der herausgebenden Stelle.

• PEN 52
  • Neuer Titel: “Vereinigungen”
  • (1) Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, sind als kriminelle Vereinigungen einzustufen. Das Gründen, Werben und die Mitgliedschaft sind strafbar. Die Einstufung erfolgt per Beschluss in einer Hauptverhandlung oder in einem Hearing, bei der die Vereinigung zu hören ist.
  • (2) Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der demokratischen Grundordnung oder der nationalen Sicherheit ist, sind als terroristische Vereinigungen aufzulösen.  Der Supreme Court entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit über betreffende Anträge. Antrag kann nur der Solicitor General stellen. Die Mitgliedschaft, das Gründen oder Werben für derartige Vereinigungen ist strafbar. 
  • (3) Der Supreme Court muss sicherstellen, dass ausreichend Beweise vorliegen, die Gesinnung der Vereinigung  klar definiert werden kann und die Mindestanforderungen für eine Klageerhebung nach PEN CODE 064 (2) vorliegen.
  • (4) Einen Tag vor Bekanntmachung von einem Beschluss auf Einstufung nach PEN CODE 052 (2) ist der Gouverneur oder sein Stellvertreter über den Beschluss zu informieren. Der Beschluss wird mit der öffentlichen Bekanntmachung rechtskräftig. Bis zur Bekanntmachung ist der Beschluss eine Verschlusssache und mit “Classified FIle” zu kennzeichnen. Die Weitergabe ist auf erforderliche Personen zu beschränken. Eine Einstufung per Beschluss gemäß PEN CODE 052 (2)  ist auf maximal drei Monate befristet. Nach Ablauf der Frist muss ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden, sonst verfällt der Status automatisch.

• PEN 74
  • Die Vollstreckung eines Urteils oder eines Vergleichs ist durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen. Dazu können auch weitere Strafverfolgungsbehörden ermächtigt werden. Zur Durchsetzung von Ordnungswidrigkeitenverfahren sind die Strafverfolgungsbehörden selbst berechtigt.

• PEN 76
  • (1) Die Vollstreckung der Todesstrafe muss den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprechen, ansonsten muss sie aufgeschoben werden. Die direkte Ausführung fällt dabei medizinischem Personal des Staates zu, das auf schriftliche Anweisung des Supreme Courts handeln muss.
• PEN 79
  • Die Untersuchungshaft kann vom Richter selbst oder auf Antrag als reguläre Haftzeit angerechnet werden.

• PEN 80
  • Entzieht sich ein Täter einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme, ist dies eine Ordnungswidrigkeit und kann von den Strafverfolgungsbehörden umgehend vollstreckt werden.

• PEN 83
  • (2) Wer rechtmäßig erteilten Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden zuwiderhandelt, wird bestraft.

• PEN 89
  • (2) Wird durch die Körperverletzung, nach PEN CODE 89 (1), das Sehvermögen, das Gehör, die Fortpflanzung eingeschränkt, ein Glied des Körpers verloren oder unbrauchbar oder die Verletzung dauerhaft sein, so handelt man rechtswidrig.
  • (3) Wer die Körperverletzung, nach PEN CODE 89 (1), durch Gift oder gesundheitsschädigende Stoffe, mittels einer Waffe, mittels eines hinterlistigen Überfalls, gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, handelt rechtswidrig.
  • (4) entfällt.
  • (5) Tritt eine verletzungsbedingte Berufsunfähigkeit unabhängig des Zeitraums ein, so ist der Verdienstausfall durch Schadensersatz auszugleichen.

• PEN 100
  • entfällt.

• PEN 103
  • Neuer Titel: “Amtsanmaßung; Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen”
  • (1) Wer vorgibt, ein Amtsträger zu sein oder eine Handlung vornimmt, welche nur durch ein öffentliches Amt vorgenommen werden kann, begeht eine Straftat.
  • (2) Wer unbefugt einen Titel, akademischen Grad oder eine Berufsbezeichnung trägt, die einer Lizenzierung, Zulassung oder rechtmäßigen Einstellung bedarf, missbraucht diese und handelt rechtswidrig.
  • (3) Bezeichnung, die denen in PEN 103 (1, 2) zum Verwechseln ähnlich sind, stehen denen gleich.

• PEN 105
  • Es ist verboten, Glücksspiele zu veranstalten.

• PEN 126
  • (1) Waffen sind Gegenstände, die in ihrem Wesen dazu geschaffen sind, Personen zu verletzen oder zu töten, daher gelten für Gegenstände nach diesem Wesen Einschränkungen. Für den Besitz sowie das Führen der folgenden Waffen wird ein Waffenschein benötigt: a) Pistole b) Billigknarre Für den Besitz sowie das Führen der folgenden Waffen wird kein Waffenschein benötigt, es handelt sich um freie Waffen:
    • a) Messer und Springmesser
    • b) Schlagring
  • (5) Wer entgegen dem Verbot gemäß PEN 126 (2) Waffen, Waffenbaupläne ode Waffenteile erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt oder damit Handel treibt, handelt strafbar.

• PEN 134
  • (2) Für den Besitz von Medikamenten nach PEN 134 (1) ist es nötig, ein Attest zu besitzen. Dieses Attest muss ein Ausstellungsdatum enthalten, sowie die Mengenangabe und die Bezeichnung der ausgegebenen Medikamente. Atteste können nur von Ärzten der Medizin ausgestellt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Ausstellung beim Los Santos Medical Department angestellt sind.
  • (4) Atteste und Medikamente im Rahmen einer psychologischen Betreuung müssen auf Antrag des zuständigen Psychologen von Ärzten der Medizin des Los Santos Medical Departments geprüft und ausgestellt werden.

• PEN 138
  • (2) Die Herstellung von Alkohol darf nur im Rahmen einer Anstellung bei nach SACC 76 (2) eingetragenen Gewerben erfolgen, wenn diese über eine Ausschanklizenz nach PEN 139 verfügen. Zuwiderhandeln ist strafbar.

• PEN 141
  • (1) Geschützte Daten sind Geburtsdatum, Adresse, Arbeitsverhältnis und die Höhe der Entlohnung einer entgeltlichen Tätigkeit sowie Telefonnummer einer Person. Des Weiteren nicht unmittelbar ersichtliche Körpermerkmale.
  • (4) Das Gericht ist dazu befugt, personenbezogene Daten nach PEN 141 (1) im Rahmen des Initial Hearings zu erfragen. Diese müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Auf Antrag der Verteidigung, kann dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Beisein des vorsitzenden Richters, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung stattfinden.

• PEN 146 (neu)
  • Neuer Abschnitt: “Teil VII” zwischen PEN 145 und PEN 146
  • Titel: “Bestrebungen gegen Verfassungsorgane”
  • (1) Wer in einer Versammlung oder Verbreiten eines Inhalts ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung, den Supreme Court oder eines seiner Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft, begeht eine Straftat.
  • (2) Wer Inhalte entsprechend (1) verbreitet und sich vorsätzlich für Bestrebungen gegen den Bestand des Staates oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird gleich bestraft.
  • (3) Die Tat wird nur auf Antrag des betroffenen Organs oder Mitglieds verfolgt.

Änderungen am Civil Code

• SACC 18
  • Die Anklageschrift muss zumindest den Namen des Angeklagten, den Kläger, den Gegenstand der Anklage, sowie eine ausführliche Beschreibung des Anklagegegenstandes enthalten. Soweit vorhanden, muss die Telefonnummer und Adresse des Angeklagten angegeben werden, eine Zeugen- und Beweismittelliste. Eine Anklage muss einer Gerichtsakte zugeordnet werden. 

• SACC 23
  • Die Parteien sind befugt, anstelle eines Zivilverfahrens einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen. Dieser Vergleich schließt die Möglichkeit einer nachträglichen Klage aus, es sei denn, der Vergleich verstößt gegen geltendes Recht.

• SACC 34
  • (1) Sollte durch den rechtlichen Zwang eines Drittens ein Verdienstausfall entstehen und dieser Zwang keine rechtmäßige Grundlage besitzen, so ist der Geschädigte von der Person oder Institution, von der der Zwang ausging, zu entschädigen.
  • (2) Der Geschädigte hat die Pflicht, den ihm entgangenen Verdienstausfall zu belegen.

• SACC 35
  • Entsteht durch eine widerrechtliche Handlung ein Schaden, so ist dieser Schaden vom Verursacher zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller den Schaden im Rahmen der Ausübung einer Straftat oder Flucht von einem Tatort erleidet und der Antragsteller dabei der Täter ist.

• SACC 57
  • (1) Eine Heirat muss bei einem Gericht angemeldet werden. Der zuständige Gerichtshof stellt eine Urkunde aus. In der Urkunde müssen Ehepartner sowie Trauzeugen mit ihren Telefonnummern aufgeführt sein. Die Heirat muss von einem Richter oder Geistlichen durchgeführt werden.

• SACC 60
  • (1) Eine Vergütung muss durch Geld stattfinden.
  • (2) Eine Vergütung muss spätestens nach erbrachter arbeitstätiger Leistung oder Dienstleistung im Rahmen der geschäftlichen Bestimmungen oder vertraglichen Vereinbarung erfolgen.
  • (3) Die Vergütung muss sich an die Arbeitsleistung richten und darf nicht wider besseren Wissens eine der beiden Vergütungsbeteiligten unverhältnismäßig benachteiligen.

• SACC 68
  • Es ist verboten, ohne Arbeitsvertrag bei einem Gewerbe oder einer Behörde zu arbeiten oder solche Arbeitnehmer zu beschäftigen. Informanten ist ein Informantenvertrag auszuhändigen.

• SACC 69 (neu)
  • Titel: “Kündigung”
  • (1) Eine Kündigung kann jederzeit von beiden Seiten mit Einhaltung von den rechtmäßigen Fristen ausgesprochen werden, die Kündigung seitens des Arbeitgebers muss begründet werden. Während der Probezeit darf man das Beschäftigungsverhältnis sofort und ohne Angabe von Gründen kündigen.
  • (2) Die Kündigungsfrist für Arbeitgeber beträgt 5 Tage. Die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt 3 Tage. Die Probezeit darf maximal 30 Tage betragen. Nach drei Abmahnungen kann auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

• SACC 76
  • (4) Eine Anwaltszulassung wird bei der Anwaltskammer mittels eines Zulassungsantrags erwirkt. Mit der Zulassung darf die Berufsbezeichnung und Anrede Rechts/-Anwalt genutzt werden. Eine Neuzulassung, die Entziehung oder Ablauf einer Zulassung sind den Gerichtshöfen bekannt zu machen.

• SACC 77
  • (2) Sollte ein Gewerbe zahlungsunfähig sein, so kann es Insolvenz anmelden oder das Department of Justice kann die Insolvenz vollstrecken. Sollte das Department of Justice nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Gewerbes an der Chance der zeitlich nahen Gewinnerzielung zweifeln, kann dies zwangsvollstreckt werden.

• SACC 81
  • (1) Alle Gewerbe sind verpflichtet, über Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen. Dabei muss für jede Buchung sichtlich erkennbar gemacht werden, von welcher Person, zu welchem Zeitpunkt die Transaktion getätigt wurde. Ferner sind der Grund, die Summe und die Quelle oder das Ziel anzugeben.

• SACC 86
  • Nachrichtenunternehmen innerhalb von San Andreas bedürfen einer staatlichen Zulassung um als Presseorgan zu gelten. Liegt die Zulassung vor, so darf das Unternehmen, sowie dessen Mitarbeiter, öffentlich als Pressemitglied auftreten. Die Zulassung muss bei der Regierung beantragt und von diesem erteilt werden.

Änderungen am Vehicle Code

• SAVT 20
  • Veranstaltungen oder Versammlungen, die den öffentlichen Straßenverkehr behindern oder einschränken, müssen durch Beschluss eines Gerichts genehmigt werden.  Ist dies nicht der Fall, wird eine Strafe nach SAVT 17 (1) oder SAVT 59 fällig.

• SAVT 52
  • Es ist für jede Person ungesetzlich, ein Fahrzeug zu fahren, während sie unter dem Einfluss eines alkoholischen Getränks oder einer Droge oder unter beidem steht. Dies gilt bei Alkohol für eine Obergrenze von bis zu 0,5 Promille. Ab 0,5 Promille greift PEN 138 Abs. 3.

• SAVT  59 (neu)
  • Titel: “Angriff auf Straßen-, Luft-, Schienen- oder Schiffsverkehr”
  • Wer sich im Straßen-, Luft-, Schienen- oder Schiffsverkehr so verhält, dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch körperlich geschädigt werden könnten, handelt rechtswidrig.

Korrekturen der Bezeichnung der Gerichtshöfe

• SACC 36
  • (5) Der Besitz eines Grundstückes bedarf einer Besitzurkunde für das Grundstück, diese Besitzurkunde muss mithilfe des Kaufvertrages über das Grundstück bei einem Gericht beantragt werden. Das Dokument wird durch einen Richter erstellt und an den Antragsteller übersandt.

• PEN 10 (sowie SACC 10)
  • Der Penal Code / Civil Code enthält die rechtlich geltenden Richtlinien, in gesammelter Form, zur Rechtsprechung sowie die Tatbestandsmerkmale von Straftaten, welche bereits durch ein Gericht abgeurteilt wurden und damit zu Grundsatzurteilen wurden. Durch ein Gericht können bestehende Tatbestandsmerkmale, gemäß des Richterrechts, verändert, ergänzt oder aufgehoben werden. Diese Veränderung muss im Penal Code vermerkt werden, um gültig zu sein.

• SACC 58
  • (2) Die Scheidung muss bei einem Gericht angemeldet werden. Die Scheidung wird durch eine Scheidungsverhandlung vor Gericht und durch eine richterliche Bestätigung rechtskräftig.

• SACC 76
  • (2) Ein Antrag auf Eintragung ins Handelsregister wird bei einem Gericht nach genehmigtem Gewerbeantrag gestellt.

• SACC 79
  • Die Gewerbebezeichnung “Kanzlei” darf nur von Gewerben geführt werden, die ins Handelsregister eingetragen sind und ein Zertifikat zur Führung dieser Bezeichnung durch ein Gericht  besitzen.